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Schlaglicht

Lesen Sie hier Kommentare und Meinungen zu aktuellen Themen des Tages aus Handwerk, Wirtschaft, Politik, Sport und Gesellschaft.

19.11.2022 - Der vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. begrüßt die in Baden-Württemberg erzielte Einigung auf einen Pilotabschluss, bewertet das Ergebnis aber als Kompromiss an der Schmerzgrenze und zum Teil darüber.Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer des vbm, kommentiert: „Die Metall- und Elektro-Industrie ist eine Leitindustrie in Deutschland und die Tarifparteien haben heute ihre besondere Verantwortung in schwierigen Zeiten gezeigt. Der Abschluss ist teuer und die Entgelterhöhung geht an die Schmerzgrenze und zum Teil auch darüber hinaus. Mit der langen Laufzeit von 24 Monaten haben wir aber unser Ziel einer hohen Planungssicherheit für die Unternehmen erreicht. Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation ist der Abschluss ein gerade noch tragfähiger Kompromiss. Positiv hervorzuheben ist die automatische Differenzierung des T-ZUG B, wenn die Nettoumsatzrendite unter 2,3 Prozent liegt.

15.11.2022 - Rohletter: „. Besser in Angebotsausweitung und Angebotsverbesserung investieren.“ - „Das Deutschlandticket ist eine Blackbox für den hessischen Landeshaushalt. Es drohen hohe Mehrkosten für das Land Hessen und damit für die Steuerzahler. Das Geld fehlt dort, wo es dringend gebraucht wird – nämlich für die Angebotsausweitung und Angebotsverbesserung“, sagte Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zum geplanten Deutschlandticket und der Plenardebatte dazu am Mittwoch im hessischen Landtag. Ursprünglich wurde mit Einnahmeverlusten von 3 Mrd. Euro für das Deutschlandticket gerechnet. Davon will der Bund die Hälfte, also 1,5 Mrd. Euro ausgleichen. Mittlerweile wird allerdings von deutlich höheren Verlusten ausgegangen. Weil für den Bund bislang keine Nachschusspflicht besteht, würden die Mehrkosten allein von den Ländern zu tragen sein. Hinzu kommen für Hessen voraussichtlich Anpassungen im Preisgefüge bei bestehenden Flatrate-Angeboten wie Senioren-, Schüler- oder Studententicket.

 

26.10.2022  - Die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die steigenden Energie- und Benzinkosten sowie die horrende Inflation gefährden die Existenz vieler Gesundheitseinrichtungen, insbesondere Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Alten- und Pflegeheime sowie ambulante Pflegedienste. „Die ältere Generation ist besonders auf die wohnortnahe medizinische und pflegerische Versorgung angewiesen. Zu dem bereits bestehenden Fachkräftemangel und den krankheitsbedingten Ausfällen durch die steigenden Corona-Zahlen wachsen berechtigte Versorgungsängste“, unterstreicht der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Staatssekretär a.D. und Altlandrat Franz Meyer. „Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, unverzüglich einen wirkungsvollen Rettungsschirm für das Gesundheitswesen aufzuspannen.“

Senioren-Union fordert Rettungsschirm für das Gesundheitswesen - Rasche Hilfe statt Machtwörtchen

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege in der Senioren-Union, Dr. med. Christian Alex, weist auf die Dringlichkeit der Unterstützung hin, da bereits erste Insolvenzen angemeldet sind.


7.11.2022 – Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßt im Grundsatz die am vergangenen Mittwoch gefassten Energieentlastungsbeschlüsse von Bund und Ländern. Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, werden aber nicht reichen. Bund und Länder müssen schnell und dringend insbesondere bei der Härtefallregelung zugunsten von Bäckereien nachbessern. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat sich in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Landesinnungsverbänden und Betrieben intensiv für Entlastungen zugunsten der Betriebe eingesetzt – mit Erfolg, wie die gestern vorgestellten Beschlüsse belegen: „Wir waren im ständigen Austausch mit der Politik, haben zahlreiche Gespräche geführt, Beispiele und Zahlen vorgelegt und immer wieder auf die Situation der Betriebe hingewiesen. Die von Bund und Ländern beschlossenen Entlastungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung“, so Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes. „Wir konnten erreichen, dass nun endlich konkrete Details für eine Gas- und Strompreisbremse und damit Planungssicherheit für die Betriebe vorliegen. Wir begrüßen den Verzicht auf eine Abschlagzahlung für Gaskunden im Dezember und die Anknüpfung an den Jahresverbrauch. Positiv ist auch zu werten, dass der Bund zugesagt hat, unseren Vorschlag für eine Schließung der Winterlücke sowie eine Ergänzung der Härtefallregelung für KMU zu prüfen. Bund und Länder müssen die beschlossenen Entlastungen nun schnell umsetzen. Die Beschlüsse werden aber nicht reichen. Die Strom- und Gaspreisbremse müssen jetzt so ausgestaltet und konkretisiert werden, dass sie die Betriebe tatsächlich durch diese schwere Zeit bringen. Hierfür wird sich der Zentralverband gemeinsam mit den Landesinnungsverbänden in den kommenden Tagen und Wochen intensiv einsetzen.“


23. Oktober 2022 - Ursache ist der neue Abwehrschirm. Die Schuldenuhr Deutschlands reagiert und springt auf 11.240 Euro Neuverschuldung pro Sekunde. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler und der WSF: Weil der Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Finanzierungs-Vehikel für den Abwehrschirm zur Dämpfung der hohen Gas- und Strompreise reaktiviert wird, aktualisiert der Verband seine gesamtstaatliche Schuldenuhr. Die dramatischen Folgen des komplett schuldenfinanzierten Abwehrschirms in Höhe von 200 Milliarden Euro macht die Schuldenuhr Deutschlands transparent und für jeden Politiker und Bürger nachvollziehbar. BdSt-Präsident Reiner Holznagel fasst zusammen: „Es hilft weder der Politik noch den Steuerzahlern, wenn die Schuldenbremse durch abstrakte Schulden-Vehikel ausgehöhlt wird – und zwar mit einer hohen Verschuldung am Bundeshaushalt vorbei! Denn auch wenn Schulden weit abseits des Bundeshaushalts versteckt werden, müssen sie mit Zinszahlungen bedient und am Ende zurückgezahlt werden. Die Politik muss mit diesem Versteckspiel aufhören! - Wir brauchen eine andere Ausgaben-Mentalität in Politik und Verwaltung. Statt immer nur höhere und schuldenfinanzierte Etats zu fordern, brauchen wir klare Prioritäten bei den Staatsausgaben – erst recht in Krisen, wenn der Bundeshaushalt knapp bei Kasse ist. Unsere Schuldenuhr mahnt mit Rekordwerten!“

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