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Schlaglicht aktuell: Gesetze ändern wg. Fahrverboten - Merkel von der Automobilindustrie ferngesteuert.

(ots) - Deutsche Umwelthilfe übt massive Kritik an Merkel-Vorstoß zu Fahrverboten: Anhebung der Grenzwert verstößt gegen EU-Recht - DUH-Chef Resch: Das ist durchschaubare Wahlkampfargumentation, die vor keinem Gericht Bestand haben kann. - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote per Gesetz zu erschweren, massiv kritisiert. "Das ist durchschaubare Wahlkampfargumentation, die vor keinem Gericht Bestand haben kann", sagte DUH-Chef Jürgen Resch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Grenzwerte seien Europarecht, und das Bundesverwaltungsgericht habe geurteilt, dass nationale Regelungen, die gegen EU-Recht verstießen, "nicht angewendet werden dürfen", sagte Resch. - Merkel will Fahrverbote bei geringen Grenzwertüberschreitungen als "unverhältnismäßig" erklären lassen. Das sei "ein neuer, billiger Versuch, mit einem komplett sinnlosen Vorschlag auf den Wahlkampf in Hessen einzuwirken", warf Resch der Regierungschefin vor. Selbst wenn der Bundestag die Gesetze ändern würde, werde dies "keinerlei Rechtswirkung entfalten, sondern soll die Dieselfahrer vor der Wahl am Sonntag beruhigen", erklärte der DUH-Chef.

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